Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im Heimatland - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz und Freiheit - Asylerhebliche Bedeutung allgemeiner Unglücksfolgen - Mangelnde Sachaufklärung - Ablehnung der Einholung einer neueren ...

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• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

  Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Hierbei kann die asylrechtlich beachtliche, dem Staat ebenfalls zurechenbare politische Verfolgung auch von nichtstaatlicher Seite, insbesondere von nichtstaatlichen politischen Organisationen, ausgehen, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die von politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen gegen die Übergriffe solcher Stellen zu schützen (Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] sowie vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317).

  Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 [320], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Diese Bestimmung umfaßt, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls wiederholt entschieden hat, bei sachgerechtem Verständnis alle denkbaren Fälle politischer Verfolgung (Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 [185 f.] und 195 [197]).
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Hierbei kann die asylrechtlich beachtliche, dem Staat ebenfalls zurechenbare politische Verfolgung auch von nichtstaatlicher Seite, insbesondere von nichtstaatlichen politischen Organisationen, ausgehen, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die von politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen gegen die Übergriffe solcher Stellen zu schützen (Urteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] sowie vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317).

 
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Maßgebend ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Auskünfte und Stellungnahmen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (vgl. BVerwGE 31, 149 [156]).
• BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Bei dieser Sachlage kann die Aufklärungsrüge schon deshalb nicht zum Erfolg führen, weil die Klägerin und ihre Prozeßbevollmächtigten es ohne Angabe von Gründen unterlassen haben, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen und dort gegebenenfalls durch einen förmlichen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO auf die jetzt vermißte weitere Beweiserhebung zu dringen (vgl. Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).
• BVerwG, 08.02.1973 - V C 64.72

  Beweiswürdigung bei divergierenden medizinischen Gutachten zur Frage des Grades …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Allein mit der nicht zutreffenden Behauptung, die jüngste Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stamme aus dem Jahre 1982 und sei, weil veraltet, ohne Beweiswert, läßt sich nach den angeführten Maßstäben ein Aufklärungsmangel nicht dartun, insbesondere nicht die Eignung der vom Berufungsgericht verwerteten Gutachten und die darauf beruhende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts erfolgreich in Frage stellen (vgl. dazu auch Urteil vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 C 64.72 - BVerwGE 41, 359 [BVerwG 08.02.1973 - V C 64/72] [360]).
• BVerwG, 19.09.1978 - 1 B 303.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 [320], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
• BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Verweigerung des Kriegsdienstes - Palästinenser-Organisation - Politischer …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 [320], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).